NZZ: Rat schickt Wassergesetz in die Warteschlaufe

Weil die Bürgerlichen Änderungen angebracht haben, muss die Kommission erneut beraten.

Eigentlich hätte zu Wochenbeginn im Kantonsrat das Wassergesetz verabschiedet werden sollen. Ein Geschäft, an dem sich der Rat seit langem abarbeitet und das er in drei Sitzungen beraten hat. Der Gesetzgebungsmarathon endete am Montag aber wider Erwarten nicht. FDP, SVP, EDU und CVP hatten nach der ersten Lesung Änderungen an vier Artikeln beantragt. Das ist ungewöhnlich: Einzelne Rückkommensanträge zu diesem Zeitpunkt sind die Regel, nicht aber neue Vorschläge in grösserem Umfang.

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Zürichseezeitung – Kantonsrat vertagt Entscheid zum Wassergesetz

Das Wassergesetz könnte das Ende des Seeuferwegs bedeuten. Beim Gesetz selbst ist aber das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Eigentlich hätte der Zürcher Kantonsrat gestern das neue Wassergesetz verabschieden sollen. Damit wären die Wei- chen für – oder genau genommen gegen – einen durchgehenden Seeuferweg gestellt worden. Hätte, wäre – doch es kam anders. Die GLP stellte einen Ordnungsantrag und der Kantonsrat wies das Gesetz mit 151 zu 17 Stimmen an die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) zur Überarbeitung zurück. Damit dürfte sich die Schlussabstimmung um mehrere Monate verzögern.

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Medienmitteilung: Die Lobby der Seeuferweg-Gegner macht einen Rückzieher

Der Entwurf des Wassergesetzes ist heute im Kantonsrat nicht verabschiedet, sondern überraschend und grossmehrheitlich an die vorberatende Kommission zurückgewiesen worden. Offenbar hat sich bei der bürgerlichen Mehrheit des Kantonsrats die Einsicht durchgesetzt, dass das von ihr im Rat durchgepeitschte Gesetz vor dem Bundesgericht nicht standhalten würde.

Unser Verein hat schon am 8. Februar 2018 in der Zürichsee Zeitung angekündigt, dass wir erneut ans Bundesgereicht gelangen müssen, wenn das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet werden sollte. „Diese Drohung hat offensichtlich etwas bewirkt“, stellt die Vereinspräsidentin Julia Gerber Rüegg mit Befriedigung fest.

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