Die b\u00fcrgerliche Mehrheit im Z\u00fcrcher Kantonsrat tritt die Interessen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit mit F\u00fcssen. So gewichtet sie die privaten Sonderinteressen der Seeanst\u00f6sser weitaus h\u00f6her als die berechtigten \u00f6ffentlichen Interessen. Einmal mehr versucht eine Mehrheit aus SVP, FDP und CVP mit gesetzlich fragw\u00fcrdigen, bundesrechtswidrigen Mechanismen den Bau des Seeuferweges zu tropedieren. Sie will das 2014 vom Bundesgericht kassierte Enteignungsverbot an Seegrundst\u00fccken im Strassengesetz mit einer verklausulierten Formulierung im neuen Wassergesetz durch die Hintert\u00fcre wieder einf\u00fchren und meint niemand merke es. Wie kann man so \u00fcberheblich und so dumm sein?<\/p>\n
F\u00fcr den Verein «Ja zum Seeuferweg» ist klar: Verabschiedet der Rat das neue Wassergesetz bez\u00fcglich Seeuferweg in der heutigen Form, werden wir einmal mehr ans Bundesgericht gelangen m\u00fcssen. Ein Aufwand, den wir uns gerne ersparen w\u00fcrden. Der Z\u00fcrcher Kantonsrat riskiert dann eine zweite Schlappe wegen Missachtung \u00fcbergeordneter Gesetze und Geringsch\u00e4tzung der \u00f6ffentlichen Interessen. Wahrlich keine gute Referenz f\u00fcr das Z\u00fcrcher Parlament!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die b\u00fcrgerliche Mehrheit im Z\u00fcrcher Kantonsrat tritt die Interessen der Bev\u00f6lkerungsmehrheit mit F\u00fcssen. So gewichtet sie die privaten Sonderinteressen der Seeanst\u00f6sser weitaus h\u00f6her als die berechtigten \u00f6ffentlichen Interessen. Einmal mehr versucht eine Mehrheit aus SVP, FDP und CVP mit gesetzlich fragw\u00fcrdigen, bundesrechtswidrigen Mechanismen den Bau des Seeuferweges zu tropedieren. Sie will das 2014 vom Bundesgericht … <\/p>\n