Das Raumplanungsgesetz schreibt den Kantonen vor, See- und Flussufer freizuhalten sowie den \u00f6ffentlichen Zugang und die Begehung zu erleichtern. Dies entspricht auch dem vielfach und klar formulierten Willen der Z\u00fcrcher Bev\u00f6lkerung. Darum hat der Kantonsrat auf Vorschlag der Volksinitiative «Z\u00fcrisee f\u00fcr alli» 2016 im Strassengesetz eine solide gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Bau des Seeuferweges geschaffen. Doch nun legt das Wassergesetz dem Seeuferweg jeden erdenklichen Stein in den Weg. So wurde die Formulierung, dass der \u00f6ffentliche Zugang zu erleichtern sei, aus dem Gesetz gestrichen und jede Erw\u00e4hnung der \u00f6ffentlichen Interessen im Zusammenhang mit der Ufernutzung entfernt. Daf\u00fcr werden die Privilegien der privaten Landanlage-Konzession\u00e4rinnen und -Konzession\u00e4re gest\u00e4rkt, die 95% des Z\u00fcrichseeufers besetzen. Mit dem Wassergesetz wird die Schaffung von \u00f6ffentlichem Uferzugang massiv erschwert und der Seeuferweg verhindert.<\/p>\n
Gew\u00e4sser und ihre Ufer sind in erster Linie Allgemeingut. Diesen Grundsatz will der Kantonsrat im neuen Wassergesetz vernebeln. Da es auch private Anspr\u00fcche an den Gew\u00e4ssern gibt, m\u00fcsste im Wassergesetz eine klare Eigentumsregelung stehen. Die Regierung schlug denn auch vor, dass die \u00d6ffentlichkeit der Gew\u00e4sser grunds\u00e4tzlich vermutet wird. Bei ungekl\u00e4rten Eigentumsverh\u00e4ltnissen w\u00e4re ein Nachweis f\u00fcr den privaten Anspruch am Allgemeingut Wasser von privater Seite zu erbringen gewesen. Doch die Mehrheit im Kantonsrat hat diese elegante Regelung gestrichen und durch einen banalen Verweis auf das Zivilgesetzbuch ersetzt, wo im Art. 664 nichts anderes steht, als dass die Kantone die Eigentumsverh\u00e4ltnisse zu regeln haben. Der Zweck dieses Zirkels ist es, Verwirrung zu stiften und \u00f6ffentliches Eigentum in Frage zu stellen. Das ist gef\u00e4hrlich! Gew\u00e4sser und ihre Ufer sowie Grundwasser sind in alter Schweizerischer Tradition Allgemeingut! Das muss so bleiben.<\/p>\n
Wer ein Recht erwirbt, von Wasser, einem Gew\u00e4sser oder einem St\u00fcck Ufer besonderen Gebrauch zu machen, muss eine Verleihgeb\u00fchr zahlen, weil die Allgemeinheit von da an dieses Gut nicht mehr nutzen kann. Nun will die Kantonsratsmehrheit im Wassergesetz diese Verleihgeb\u00fchr abschaffen. Wer sich den Platz f\u00fcr ein neues Bootshaus reservieren will, soll dies k\u00fcnftig gratis tun k\u00f6nnen. Zudem sieht das Wassergesetz vor, dass Landanlage-Konzessionen schrittweise ins Privateigentum \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Doch es ist nicht Aufgabe des Staates, Geschenke an einzelne Privilegierte zu machen. Die \u00f6ffentlichen G\u00fcter sind in erster Linie f\u00fcr alle da; das Recht auf ihre exklusive Nutzung darf auf keinen Fall gratis sein, Damit steigt nur die Zahl der Konzessionsgesuche, und es entsteht die Gefahr der Reservationitis, wodurch die Nutzung von Gew\u00e4ssern und Ufern am Ende vollst\u00e4ndig blockiert wird.<\/p>\n
Wassergesetz NEIN<\/a><\/p>\n